Entscheidet der Nachbar über die Baugenehmigung?

Sind Sie gerade an der Planung eines neuen Bauvorhabens? Dann haben Sie sicherlich schon einmal von der Baugenehmigung gehört. Denn ohne eine Genehmigung dürfen Sie keine Änderungen an dem Bauvorhaben durchführen bzw. ein neues Bauvorhaben starten. Jedoch betrifft das Bauvorgehen nicht nur den Bauherren, sondern oft auch den Nachbarn des Bauenden. Jedoch ist hierbei die Bandbreite der Störfaktoren von den Nachbarn sehr groß. Oft beschweren sich die Nachbarn über den entstehenden Lärm, wenn Arbeiten an einem Bauvorhaben getätigt werden. Ebenfalls werden diese durch den Schmutz gestört. Zudem klagen diese oftmals, weil ein Ende der Bauarbeiten nicht in Aussicht ist und sich die Nachbarn fragen, wann der Störfaktor endlich beseitigt ist. Jedoch stellt sich hierbei die Frage, ob die Nachbarn etwas gegen das Vorhaben ausrichten können. Dabei fragen sich sehr viele Personen darüber, ob der Nachbar etwas über das planende Vorhaben unternehmen kann und wie das Wohlbefinden des Nachbarn nicht gestört wird. Grundsätzlich besagt die Regelung, dass ein Nachbar in Form einer Einvernehmung vor der anstehenden Stellung des Bauantrags gefragt werden soll. Die Beteiligung hierbei ist die oberste Voraussetzung für das Stellen eines Antrags deklariert. Erst dann kann eine eventuelle Baugenehmigung stattfinden.

Entscheidet der Nachbar über die Genehmigung?

Jedoch wird das Recht des Nachbarn massiv infrage gestellt. Dabei gilt der Grundsatz über die Beteiligung an dem Fragen des Nachbarn. Jedoch ist eine anschließende Zustimmung von der Seite des Nachbarn nicht ausschlaggebend für die folgende Genehmigung des Bauvorhabens. Die Kontaktaufnahme zu dem Nachbarn gilt also in erster Linie als Funktion, diesem eine Möglichkeit über seine Meinung zu erteilen. Es ist unerheblich, ob der Nachbar dann zustimmt. Somit ist also in erster Linie nur wichtig, dass der Nachbar seine Meinung äußern kann. Unwichtig ist, wie schließlich seine Meinung ausfällt. Jedoch kann die Zustimmung zu dem Vorhaben zur Folge haben, dass der Nachbar die spätere Verletzung seiner Rechte nicht mehr geltend durch eine verwaltungsrechtliche Klage machen kann, wenn dieser in seinen Rechten verletzt wurde. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass der Nachbar, nachdem er unterschrieben hat, nicht mehr den Schutz von dem Nachbar auf das Bauvorhaben überprüfen wird.

Was ist ausschlaggebend für die Umsetzung eines Bauvorhabens

Die Baugenehmigung wird somit von einem Baurecht Anwalt unterzeichnet. Der Widerspruch kann hierbei nur durch eine Verletzung, bezogen auf die Rechte, nachgewiesen und gültig gemacht werden. Somit gilt die Baugenehmigung als Verwaltungsakt mit einer verbindlichen Rechtsfolge für die Bürger und ist dann eine Entscheidung von den Behörden. Nur wenn ein Widerspruch eingeleitet wird, kann der Verwaltungsakt beendet oder beseitigt werden. Jedoch gilt das Verfahren immer nur, wenn eine spätere Klage vorangeht. In allen Bundesländern, außer Nordrhein-Westfalen und Bayern kann mit einem Widerspruch gegen das Bauvorhaben bzw. gegen die Baugenehmigung angegangen werden. Bei diesen zwei Ausnahmen muss die Klage direkt stattfinden. Wenn der Nachbar für eine Klage gegen die Baugenehmigung vorgeht, muss er beweisen können, dass hierbei eine Verletzung seiner Rechte mit der Erteilung der Baugenehmigung einhergeht. Ohne einen Nachweis über die Verletzung seiner Rechte wird die Klage fallen gelassen und die Baugenehmigung erteilt. Wenn das Widerspruchsverfahren beendet ist, besteht die Möglichkeit einer direkten Klage gegen die Genehmigung, die von dem Nachbar eingereicht wird. Dies ist zum Beispiel über eine Anfechtungsklage möglich. Diese sorgt für die Aufhebung der Genehmigung. Jedoch muss hier der Nachbar ebenfalls gültig machen, dass ein Verstoß seiner Rechte durch das Stattfinden des Bauvorhabens vorliegt. Schließlich wird die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung geprüft und gegebenenfalls fallen gelassen oder rechtskräftig gesprochen.

Kurzes Fazit

Ein Nachbar hat keine direkte Möglichkeit, ein Bauvorhaben zu stoppen, wenn dieser keinen triftigen Grund nennen kann. Ein Grund ist es, wenn der Nachbar in seinen Rechten verletzt wird.

  

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