Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Computerservice Reiner Gebel

Firmensitz:

Markt 6
01328 Dresden

(nachfolgend Computerservice RG genannt)

1) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1.
Angebote, Lieferungen, Verträge und Leistungen der Computerservice RG erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung durch den Kunden gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2.
Von den Geschäftsbedingungen der Computerservice RG abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3.
Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

2) Angebot, Vertragsabschluss, Vertragsunterlagen

2.1.
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen.

2.3.
An sämtlichen zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen, technischen Daten, Leistungsproben oder Konzepten behält sich die Computerservice RG das Eigentums- und Urheberrecht vor. Alle Unterlagen sind an die Computerservice RG auf Verlangen zurückzureichen, falls der Auftrag an die Computerservice RG nicht erteilt werden sollte.

2.4.
Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch die Computerservice RG, spätestens mit Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung zustande.

2.5.
Bei Dienstleistungen gelten Termin- und Preisangaben als unverbindlich und lediglich als Richttermine bzw. Richtpreise.

2.6.
Wurde im Angebot der Computerservice RG eine Anzahlung verlangt, gilt der Auftrag erst als von der Computerservice RG angenommen, nachdem der Erhalt der Anzahlung schriftlich oder fernmündlich durch die Computerservice RG bestätigt wurde.

2.7.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die Computerservice RG sie schriftlich bestätigt.

2.8.
Die Computerservice RG ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

3) Preise und Versand

3.1.
Die Preise werden in Euro (€) ausgewiesen. Bei Geschäften mit Privatpersonen weist die Computerservice RG alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer aus, Preisangaben gegenüber gewerblichen Kunden verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2.
Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 3 Monate, ist die Computerservice RG berechtigt, Kostensteigerungen, z. B. durch Tarifverträge oder Zuliefererpreiserhöhungen, auf die Preise umzulegen. Liegt die Erhöhung über 5 % des ursprünglich gültigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3.
Sämtliche Preise gelten zzgl. Verpackungs-, Transport- und Versandkosten.

3.4.
Der Versand (einschließlich etwaiger Rücksendung) erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Kunden. Der Versand erfolgt ab Firmensitz. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten vorgenommen.

4) Liefer- und Leistungszeit

4.1.
Die von der Computerservice RG genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2.
Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.

4.3.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die der Computerservice RG die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen die Computerservice RG, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.4.
Im übrigen kommt die Computerservice RG erst dann in Verzug, wenn der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle eines Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadenseratzansprüche jedweder Art außer bei grober Fahrlässigkeit seitens der Computerservice RG, ausgeschlossen.

5) Gewährleistung und Haftung

5.1.
Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Computerservice RG nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach.

5.2.
Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

5.3.
Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.

5.4.
Der Kunde hat der Computerservice RG Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

5.5.
Der Kunde kann grundsätzlich nur Nachbesserungen verlangen. Erst nach der zweiten fehlgeschlagenen Nachbesserung, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Die Computerservice RG behält sich das Recht auf Teilwandlung des Kaufvertrages vor.

5.6.
Nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Software absolut fehlerfrei zu erstellen. Die Computerservice RG übernimmt daher keine Haftung dafür, dass die überlassenen Programme frei von Fehlern sind, bzw. den Anforderungen des Kunden genügen, auch wenn sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden.
Die Eignung der Programme für einen bestimmten Verwendungszweck wird nicht zugesagt, insbesondere wenn es sich um Programme anderer Hersteller handelt. Ein Recht auf Tausch oder
Wandlung des Kaufvertrages über Software steht dem Kunden nicht zu. Ausgenommen
hiervon bleibt das Recht zur Rückgabe von nachweislich mängelbehafteten Produkten im Rahmen der Herstellergarantie.

5.7.
Dienstleistungen wie z.B. Schulungen, Beratungen, Studien, Untersuchungen oder Konzeptionen dienen alleine der Kundeninformation und enthalten keine Zusicherungen im Sinne des Gewährleistungsrechts. Daher übernimmt die Computerservice RG keine Haftung für die Richtigkeit von erteilten Informationen, es sei denn, es wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Information erteilt. Die Beweislast hierfür liegt beim Kunden.

5.8.
Die Nachbesserung erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in den Geschäftsräumen der Computerservice RG. Der Kunde hat sicherzustellen, dass evtl. vorhandene Daten extern gesichert sind. Der Hin- und Rücktransport erfolgt auf die Gefahr des Kunden nach den Versandbedingungen (siehe 3.4.).

5.9.
Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung von Software an Daten, Software oder Hardware des Benutzers sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

5.10.
Die Computerservice RG ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

5.11.
Die Haftung für sämtliche Ansprüche des Kunden ist auf den Auftragswert beschränkt.

5.12.
Sämtliche Ansprüche, die sich gegen die Computerservice RG richten, sind ohne schriftliche Zustimmung durch die Computerservice RG nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1.
Die Computerservice RG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller der Computerservice RG zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

6.2.
Verarbeitung oder Umbildungen erfolgen stets für die Computerservice RG, jedoch ohne Verpflichtung für die Computerservice RG. Erlischt das (Mit-) Eigentumsrecht der Computerservice RG durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Computerservice RG übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Computerservice RG unentgeltlich. Ware, an der der Computerservice RG (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

6.3.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Computerservice RG ab. Die Computerservice RG ermächtigt den Kunde in stets widerruflicher Weise, die an die Computerservice RG abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf die Aufforderung der Computerservice RG hin hat der Kunde die Abtretung offenzulegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.

6.4.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum der Computerservice RG hinzuweisen und die Computerservice RG unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde.

6.5.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Computerservice RG berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch die Computerservice RG gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

7) Zahlung

7.1.
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind Rechnungen der Computerservice RG ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

7.2.
Die Computerservice RG sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.

7.3.
Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Computerservice RG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.

7.4.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden der Computerservice RG andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Computerservice RG berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7.5.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Computerservice RG ausdrücklich zustimmt hat oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

7.6.
Die Computerservice RG ist nach Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, alle Forderungen gegen den Kunden teilweise oder vollständig an Dritte abzutreten. Entstehende Kosten trägt der Kunde.

8) Schutz- und Urheberrechte

8.1.
Mit dem Kauf von Software erwirbt der Kunde eine Nutzungslizenz der Software.

8.2.
Das Eigentum und das Urheberrecht an der von der Computerservice RG gelieferten Software, dem gedruckten Begleitmaterial und sämtliche Kopien der Software liegt beim Software-Hersteller. Die Software wird durch das Urheberrecht und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt. Der Kunde hat die Software daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln mit der Ausnahme, daß er entweder
(a) eine einzige Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken macht oder
(b) die Software auf einem einzigen Computer installieren darf, sofern das Original ausschließlich zu Sicherungs- und Archivierungszwecken aufbewahrt wird. Er ist nur aufgrund einer schriftlichen Genehmigung des Softwareherstellers berechtigt, die evtl.der Software beiliegenden gedruckten Materialien zu kopieren.

8.3.
Der Kunde ist verpflichtet, die Computerservice RG unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von der Computerservice RG geliefertes Produkt hingewiesen wird. Die Computerservice RG allein ist berechtigt und verpflichtet, den Kunden gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch ein von der Computerservice RG geliefertes Produkt zurückzuführen ist. Die Computerservice RG ist grundsätzlich bemüht, dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, wird die Computerservice RG nach eigener Wahl das Produkt so abändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die bezogenen Nutzungen zu erstatten.

8.4.
Hat der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder hat die Computerservice RG aufgrund von Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Kunde verpflichtet, die Computerservice RG gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.

8.5.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder disassemblieren.

8.6.
Er ist weiter nicht berechtigt, die Software zu vermieten oder zu verleasen.

8.7.
Der Kunde ist berechtigt, alle Rechte aus diesem Lizenzvertrag dauerhaft zu übertragen, vorausgesetzt, er behält keine Kopien zurück und überträgt die vollständige Software (einschließlich aller Komponenten, der Medien, des gedruckten Materials und des Lizenzvertrags). Sofern die Software ein Update ist, muss jede Übertragung auch alle vorhergehenden Versionen der Software umfassen. Der Dritte muss auf die Lizenzbestimmungen ausdrücklich hingewiesen werden.

8.8.
Hinweise auf das Urheberrecht, z.B. auf Datenträgern oder Dokumentationen, dürfen weder entfernt noch verändert oder unkenntlich gemacht werden.

9) Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1.
Erfüllungsort ist Dresden.

9.2.
Gerichtsstand ist Dresden.

9.3.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10) Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird, die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.